Mit blankem Entsetzen haben die Verantwortlichen in den Hammer Krankenhäusern den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 21.03.2020 erstmalig veröffentlichten Gesetzesentwurf zur finanziellen Unterstützung der Kliniken in der Corona-Krise zur Kenntnis genommen.
Bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen, so wird aus dem vom Minister angekündigten Rettungsschirm nun ein Betonschuh, der die Kliniken mitten in ihrer größten Aufgabenstellung seit dem zweiten Weltkrieg finanziell zu Boden ziehen wird.
Minister Spahn jongliert mit großen Zahlen und stellt Milliardenbeträge für die deutschen Krankenhäuser in Aussicht. Bei genauem Hinsehen wird leider deutlich, dass die großen Zahlen heruntergebrochen auf das einzelne Krankenhaus vorne und hinten nicht reichen werden. Hinzu kommt, dass die notwendigen Mittel den Krankenhäusern nur durch ein quälend bürokratisches Verfahren zufließen werden. Sollen die Krankenhäuser in Hamm in den nächsten Monaten Buchhaltung betreiben oder Leben retten?
Die DKG Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte in der vergangenen Woche zusammen mit einer der größten deutschen Krankenkassen einen Vorschlag entwickelt, der eine pragmatische und zuverlässige Problemlösung dargestellt hätte. Es war vorgesehen, auf Basis der Vorjahresbudgets monatliche pauschale Beträge an die Kliniken zu zahlen und damit unabhängig von der Zahl und Art der Patienten ein wirtschaftliches Überleben in der Zeit unkalkulierbarer Patientenströme zu sichern.
Dieser Vorschlag scheint nun nicht mehr von Bedeutung zu sein. Nach aktuellem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll das bereits schon jetzt undurchschaubare Fallpauschalen-System um diverse, im Ergebnis aber unzureichende und unfaire Sonderregelungen ergänzt werden.
Die Kliniken in Hamm haben - wie von der Bundes- und Landesregierung und nicht zuletzt auch von der Stadt Hamm eingefordert - die Belegung mit planbaren Patienten in den letzten Tagen deutlich heruntergefahren, um sich für die mit dem Corona-Virus infizierten Patienten zu wappnen. Personal wurde zusammengezogen, viele organisatorische Vorkehrungen wurden getroffen, zusätzliche Beatmungsplätze werden eingerichtet. Die Kliniken werden allein durch diese Vorbereitungen schmerzhafte finanzielle Einbußen haben. Welche weiteren medizinischen, organisatorischen und finanziellen Herausforderungen in den nächsten Wochen folgen werden, ist noch gar nicht abschätzbar. Sicher ist nur, dass diejenigen, die für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbare Arbeit leisten, mit der unzureichenden Finanzierung nun noch ein weiteres Problem fürchten müssen. Die Kliniken haben die ganz konkrete Sorge, in absehbarer Zeit die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zahlen zu können, wenn an dem Gesetz nicht schnell noch Nachbesserungen erfolgen.
Die Geschäftsführer der Hammer Krankenhäuser
Michael Wermker, Thorsten Keuschen, Guido Severin, Thomas Tiemann, Karl Ehrmann
Vor diesem Hintergrund ist eine Online-Petition an den Bundesgesundheitsminister gestartet worden. Wir bitten alle um Ihre Unterstützung und bedanken uns bereits jetzt ganz herzlich!
https://www.openpetition.de/petition/online/herr-spahn-halten-sie-ihr-versprechen-zur-wirtschaftlichen-sicherung-der-krankenhaeuser
Die aktuellen Statements der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands finden Sie auf den folgenden Homepages:
Deutsche Krankenhausgesellschaft
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Wesfalen
Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands